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Das Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse», dem auch H+ angehört, warnt vor den Gefahren der Kostenbremse-Initiative. Der starre Kostenmechanismus knüpft die Ausgaben der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und würde unser solidarisches Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien angreifen und direkt in die Zweiklassenmedizin führen.
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Tiefere Kosten in der Gesundheitsversorgung, ist eine legitime Forderung. Doch es fragt sich, mit welchen Mitteln, diese erreicht werden sollen. Der Vorschlag der Mitte-Partei verlangt, dass die Kosten der OKP nicht stärker steigen dürfen als die Löhne. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von ca. 1 bis 1,5 Prozent.
Dieser unflexible Gleichschritt mit den Löhnen ist laut dem Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse» gefährlich, denn bei negativer Lohnentwicklung müsste absurderweise automatisch auch die Kostenübernahme aus der Grundversicherung abnehmen. Diese Situation wäre 2021 in Zeiten der COVID-19-Pandemie so eingetroffen.
H+ setzt sich unter anderem mit folgenden zentralen Argumenten gegen die Kostenbremse-Initiative und für alternative Lösungen ein:
Die Kostenbremse-Initiative sagt nicht, wie die Kosten gedrückt werden sollen, mit der Konsequenz, dass die Krankenkassen sich auf den Kostendeckel berufen müssen. Das führt dazu, dass die Patient:innen innerhalb der nächsten zwanzig Jahre jeden dritten Arztbesuch selbst finanzieren müssten.
Diese Prognose lässt sich laut Nein-Komitee einfach berechnen: Man rechnet zur Nominallohnentwicklung 20 Prozent hinzu – welche die Übergangsbestimmungen der Initiative vorsehen – und schon hat man den erlaubten Anstieg der Grundversicherungskosten.
Wäre die Kostenbremse im Jahr 2000 eingeführt worden, würde die Grundversicherung heute 37 Prozent aller Leistungen nicht mehr übernehmen. Diese Leistungen müssten entweder selbst bezahlt werden oder würden nicht erbracht.
Die Initiative bedroht somit die Basis unseres Versorgungssystems: Zugänglichkeit und Qualität für alle. Grundversicherte Patient:innen hätten keinen garantierten rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung. Das Privileg des zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs wäre den Zusatzversicherten vorbehalten. Das ist eine Zweiklassenmedizin. Auch der Bundesrat sieht das so und warnt vor einer Rationierung.
Das schweizerische Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als vorbildlich. Unser System ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch der Kostenröhrenblick überträgt sich direkt aufs Personal. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Fachkräftenotstand verschärft sich und diese Abwärtsspirale löst wiederum sehr hohe Folgekosten aus. Insgesamt zeigt der Blick über die Landesgrenzen, dass mit starren Budgetvorgaben kein Geld gespart wird, sondern hohe neue Kosten entstehen.
Beitragsbild: Canva.com
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Die Kostenbremse-Initiative will dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die Löhne und die Wirtschaft wachsen. Bundesrat, Parlament und ein breites Nein-Komitee aus dem Gesundheitswesen, dem auch H+ angehört, lehnen die starr formulierte Initiative ab, auch weil sie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Bei einer Annahme der Kostenbremse drohen zudem Rationierungen bei medizinischen Leistungen.
