Bundesrat empfiehlt, die Kostenbremse-Initiative abzulehnen

Seit Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 1996 sind die Kosten stark gestiegen, und mit ihnen die Krankenkassenprämien. Dies belastet grosse Teile der Bevölkerung zunehmend. Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» will in der OKP eine Kostenbremse einführen.

Die Initiative lässt offen, wie die Massnahmen zur Kostenbremse aussehen sollen.

Damit sollen der Anstieg der Gesundheitskosten und dadurch der Anstieg der Krankenkassenprämien gebremst werden. Die Kostenbremse sieht vor, dass die Gesundheitskosten nicht viel stärker steigen dürfen als die Löhne und die Wirtschaft. Dafür müssen Bund, Kantone und Tarifpartner mit Massnahmen sorgen.

Argumente des Initiativkomitees

Für das Initiativkomitee ist es nur mit einer Kostenbremse im Gesundheitswesen möglich, das Kosten- und Prämienwachstum nachhaltig zu bremsen. Die Kostenbremse gibt vor, wie stark die Kosten zulasten der OKP im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft steigen dürfen.

Die Initiative legt für eine Übergangszeit fest, dass die OKP-Kosten nur 20 Prozent stärker steigen dürfen als die Löhne. Alle Akteure im Gesundheitswesen, also Kantone, Spitäler, Ärzteschaft, Krankenversicherer oder Pharmabranche, sollen gemeinsam dafür sorgen, dass der Anstieg nicht höher ist. Steigen die Gesundheitskosten stärker, müssen Bund und Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Wie diese Massnahmen aussehen sollen, lässt die Initiative offen.

Je nach Umsetzung der Initiative besteht das Risiko, dass die Kostenbremse zu stark einschränkt und medizinisch notwendige Behandlungen nicht mehr oder nicht sofort erfolgen können.

Bundesrat, Parlament und Nein-Komitee: Kostenbremse ist zu starr

Das BAG hat in einer Medienmitteilung neulich betont, dass Bundesrat und Parlament das Anliegen der Initiative teilen, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen. Der Mechanismus, wie ihn die Initiative vorschlägt, sei aber zu starr. Er binde das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft. Damit würden wichtige Gründe für das Kostenwachstum ausgeblendet, etwa der medizinische Fortschritt oder die Alterung der Bevölkerung. Je nach Umsetzung der Initiative bestehe das Risiko, dass die Kostenbremse zu stark einschränkt und medizinisch notwendige Behandlungen nicht mehr oder nicht sofort erfolgen können.

Bundesrat und Parlament sowie ein breites Nein-Komitee aus dem Gesundheitswesen, dem auch H+ angehört, empfehlen der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.

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