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Auch der Bundesrat will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Er beurteilt aber die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» als zu wenig wirksam und zielgerichtet. Darum lehnt er die Volksinitiative ab und hat das EDI beauftragt, bis im Sommer 2025 einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist.
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Der Bundesrat setzt auf einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», der dem Bund dort mehr Kompetenzen geben soll, wo diese heute fehlen und wo der Markt allein keine lückenlose Versorgung gewährleisten kann.
Am häufigsten treten Versorgungsengpässe bei den günstigen Medikamenten auf, jenen mit abgelaufenem Patentschutz. Dazu gehören zum Beispiel Schmerzmittel, Impfstoffe oder Antibiotika. Ausgerechnet da kann der Bund heute aber mangels Versorgungskompetenzen nicht tätig werden. Er kann erst bei drohenden schweren Mangellagen lebenswichtiger Medikamente sowie in Epidemien/Pandemien zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten aktiv werden.
Mit dem direkten Gegenentwurf erhält der Bund einen entsprechenden verfassungsmässigen Auftrag, den er in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Wirtschaft umsetzen soll. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, bis im Sommer die Vernehmlassungsvorlage dazu auszuarbeiten.
H+ unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung und das Ziel der Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». H+ wird seine Position überprüfen und eine detaillierte Stellungnahme formulieren, sobald der vom Bundesrat angekündigte Gegenentwurf veröffentlicht sein wird.
Expertengruppe
Um gezielt weitere Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu eruieren, hat das EDI im letzten Herbst eine zehnköpfige Expertengruppe eingesetzt. Sie wurde damit betraut, die bisherigen Arbeiten zu sichten und die Massnahmen zu priorisieren. Falls notwendig, soll die Expertengruppe bis Ende 2025 zusätzliche Massnahmen zuhanden des Bundesrats erarbeiten, die kurz und mittelfristig umgesetzt werden können. Präsident der Expertengruppe ist Bernhard Pulver, Verwaltungsratspräsident der Inselgruppe und von 2006 bis 2018 Regierungsrat des Kantons Bern.
Weiterführende Literatur: https://competence.ch/komplexitaet-der-engpaesse-hat-eher-noch-zugenommen/
Beitragsbild: Canva.com
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