H+ Sessionsrückblick Sommersession des Parlaments 2023

In der Sommersession 2023 hat das Parlament über drei besonders aktuelle Themen beraten.

• Der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse ist auf der Zielgeraden. Viele schädliche Massnahmen, allen voran das Globalbudget, konnten in früheren Sessionen abgewendet werden. Nun ist auch die Vertragsfreiheit für Laboratorien vom Tisch. Leider hält der Nationalrat an Art. 49 Abs. 2bis n-KVG fest. Dieser würde es dem Bundesrat erlauben, in die Tarifstruktur SwissDRG einzugreifen.
• Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war auch in der vergangenen Session ein intensiv diskutiertes Thema. Mit der Überweisung von zwei Motionen, welche die Digitalisierung im Gesundheitswesen betreffen, setzte das Parlament ein klares Signal: Es muss vorwärts gehen. Das sieht H+ genau gleich und wird sich im Rahmen der Gesamtrevision des EPD-Gesetzes für nutzenorientierte und finanzierte Lösungen einsetzen.
• Leistungen von Assistenzpsycholog:innen sind KVG-pflichtig. Darin sind sich der Bundesrat und die Branche einig. Doch die Weigerung einiger santésuisse-Krankenkassen, mit der bisherigen Praxis zu brechen und diese Leistungen nicht mehr zu vergüten, stellt einen wesentlichen Pfeiler der Versorgung in Frage. Es ist zu begrüssen, dass mit der Überweisung der Motion 23.3500 eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um diese Gefahr rasch zu beseitigen.