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In der Herbstsession 2026 hat das Parlament mehrere für die Spitäler und Kliniken zentrale gesundheitspolitische Geschäfte beraten. Im Fokus standen insbesondere das neue elektronische Gesundheitsdossier, die Teilrevision des Epidemiengesetzes sowie die Bilateralen III. Auch bei der geplanten Gebühr für Bagatellfälle in Spitalnotfallaufnahmen und den WZW-Kriterien wurden wichtige Weichen gestellt.
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Beim elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) unterstützt H+ die Stossrichtung des Nationalrats. Entscheidend sind nun ein verbindlicher Übergang vom heutigen EPD zum neuen E-GD, eine klare Gesamtsteuerung und eine gesicherte Finanzierung. Nur so lassen sich Doppelspurigkeiten und Fehlinvestitionen vermeiden und die notwendige Planungssicherheit für Spitäler und Kliniken schaffen.
Positiv beurteilt H+ auch zentrale Entscheide zur Revision des Epidemiengesetzes: Der Ständerat hat den Einbezug der betroffenen Akteure gestärkt und Regelungen zur Finanzierung von Vorhalteleistungen der Spitäler aufgenommen. Begrüsst wird zudem der Entscheid der kleinen Kammer, auf die Gebühr für Bagatellfälle in Spitalnotfallaufnahmen nicht einzutreten. H+ hatte sich gegen dieses aus Sicht der Spitäler wenig wirksame Instrument eingesetzt.
Weitere bedeutende Geschäfte betrafen die Bilateralen III, die WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) sowie die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern. H+ begrüsst insbesondere das Gesundheitsabkommen mit der EU und setzt sich für den Erhalt der Personenfreizügigkeit ein. Kritisch beurteilt H+ dagegen eine Umkehr der Beweislast bei den WZW-Kriterien, die aus Sicht des Verbands zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichem administrativem Aufwand führen würde.
Beitragsbild: AdobeStock
aktuelles 29. September 2026
Die Krankenkassenprämien steigen 2027 erneut an, im Durchschnitt um fünf Prozent. H+ nimmt die Belastung für die Bevölkerung ernst. Um das Kostenwachstum nachhaltig zu dämpfen, muss die Gesundheitsversorgung konsequent weiterentwickelt werden. Die Spitäler und Kliniken leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Sie verlagern Behandlungen in den ambulanten Bereich, bündeln Angebote und bauen gemeinsam mit anderen Leistungserbringern regionale Versorgungsnetzwerke auf.
aktuelles 21. September 2026
Das Spital ist rund um die Uhr für alle Menschen da. H+ begrüsst deshalb die ständerätliche Ablehnung der Gebühr für sogenannte Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme: Sie ist weder geeignet, Patientenströme wirksam zu lenken, noch sozialpolitisch vertretbar und hätte für Spitäler und Kliniken zusätzlichen, nicht entschädigten Administrativaufwand zur Folge. Statt finanzielle Hürden braucht es nachhaltig wirksame Lösungen.
aktuelles 15. September 2026
H+ unterstützt die Stossrichtung des neuen elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD), wie gestern vom Nationalrat verabschiedet. Für einen erfolgreichen Systemwechsel braucht es aber einen verbindlichen Übergangs- und Gesamtplan und eine gesicherte Finanzierung durch Bund und Kantone. Nur so lassen sich Doppelspurigkeiten und Fehlinvestitionen vermeiden und Planungssicherheit für Spitäler und Kliniken schaffen.
