Das Spital schläft nie und ist für alle da

H+ begrüsst, dass der Ständerat nicht auf die Gebühr für sogenannte Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme eingetreten ist. Mit der vorgesehenen Erhöhung des jährlichen Höchstbetrags des Selbstbehalts lassen sich aus Sicht von H+ Patientenströme nicht wie gewünscht steuern.

Solche Kostenbeteiligungszuschläge könnten wirtschaftlich benachteiligte und chronisch kranke Menschen aus finanziellen Gründen von notwendigen Behandlungen abhalten.

Die meisten Patient:innen dürften den Spitalnotfall weiterhin direkt aufsuchen, insbesondere an Randzeiten und am Wochenende, wenn Hausarztpraxen und Apotheken geschlossen sind. Entsprechende telemedizinische Angebote sind zurzeit noch wenig verbreitet. Die anvisierte Lenkungswirkung dürfte folglich grossmehrheitlich ausbleiben.

Zudem sind solche Kostenbeteiligungszuschläge für einzelne medizinische Behandlungen ethisch fragwürdig. Diese dürften vor allem sozial und wirtschaftlich benachteiligte und chronisch kranke Menschen treffen und könnten diese aus finanziellen Gründen von notwendigen Behandlungen abhalten. Die vorgesehene schriftliche Überweisung zur Vermeidung der Spezialgebühren führt bei den Spitälern überdies zu administrativem Mehraufwand, dessen Finanzierung nicht geregelt wird.

Anstatt die Patient:innen mit Spezialgebühren zu bestrafen, sollte das Parlament nachhaltig wirksame Massnahmen prüfen, z.B. Notfalltriagierung in der Telemedizin oder Ausbildungsoffensive bei den Hausärzt:innen.

Deshalb lehnt H+ den vorliegenden Gesetzesentwurf dezidiert ab, der nun wieder zurück in den Nationalrat geht. Die Vorlage ist weder zielführend noch praktikabel, und zwar in allen vorgeschlagenen Varianten. Anstatt die Patient:innen mit Spezialgebühren zu bestrafen und Zuweisern sowie Spitälern zusätzlichen Aufwand aufzubürden, der nicht einmal entschädigt wird, wäre es wichtig, dass das Parlament nachhaltig wirksame Massnahmen prüft. Dazu gehören etwa die Förderung der Notfalltriagierung im Bereich der Telemedizin, aber auch eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Hausärzt:innen, um dem Mangel in diesem Bereich entgegenzuwirken.

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