Am 22. Oktober 2024 stimmte der Verwaltungsrat der OAAT AG dem Gesamt-Tarifsystem bestehend aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen zu. H+ begrüsst diesen Entscheid.
Nach der Zustimmung durch die FMH-Delegiertenversammlung konnte die Tarifstruktur termingerecht beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, das Gesamt-Tarifsystem rasch und ohne Änderungen zu genehmigen, damit Rechtssicherheit besteht und die Spitäler und Kliniken mit der Umsetzung beginnen können. Ein rascher Entscheid ist für die geplante Einführung per 1. Januar 2026 unbedingt nötig.
Die Verhandlungen innerhalb der OAAT waren in den letzten Monaten intensiv und konstruktiv. Für das Erreichen des vorliegenden Kompromisses mussten alle Beteiligten Schritte aufeinander zugehen. Für H+ bedeutete dies v. a. eine erneute Reduktion des Anwendungsbereichs der ambulanten Pauschalen. Dieser ist nun auf insgesamt 17 Prozent aller anrechenbarer Leistungen gesunken (10 Prozent im niedergelassenen Bereich und 28 Prozent im spitalambulanten Bereich), was aus Sicht von H+ das absolute Minimum darstellt.
Ebenso hat sich H+ damit einverstanden erklärt, den Anwendungsbereich der ambulanten Pauschalen in den ersten drei Anwendungsjahren nicht auszuweiten, wodurch die dynamische Kostenneutralität nicht wie geplant innert drei Jahren aufgehoben werden kann. Diese Entscheide waren nötig, um die Einführung der ambulanten Pauschalen gemeinsam mit dem TARDOC möglich zu machen.
Gleichzeitig konnte H+ bei der Umsetzung des Gesamt-Tarifsystems Vereinfachungen erreichen, welche den administrativen Aufwand für die Spitäler und Kliniken reduzieren wird. Ein weiterer wichtiger Erfolg ist die explizite Möglichkeit von Spitälern und Kliniken, Preisverhandlungen auch während der Kostenneutralitätsphase zu führen. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Unterfinanzierung im ambulanten Bereich schrittweise zu beheben.
H+ ist teilweise einschneidende Kompromisse eingegangen, um die Einreichung des Gesamt-Tarifsystems nicht zu gefährden resp. zu verzögern. Gerade deshalb erwarten die Spitäler in den nächsten Jahren sowohl von den Tarifpartnern als auch vom Bundesrat die klare Zusage für eine rasche Weiterentwicklung der Tarifstrukturen, insbesondere auch zur Behebung der zahlreichen Schwächen im TARDOC, für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der ambulanten Pauschalen nach drei Jahren sowie für die Aufhebung der dynamischen Kostenneutralität gemäss aktueller Roadmap per Januar 2030.
Beitragsbild: Canva