Tarifverhandlung bei Analysenliste: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Auftrag des Parlaments basiert auf der Motion «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» (17.3969) der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S). Die Tarife für Laboranalysen bei ambulanten Behandlungen sollen neu zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Die Motionäre argumentieren, dass solche Tarifverhandlungen die Aufnahme von innovativen Analysen in die Analysenliste beschleunigen würden. Dies wiederum würde ihrer Meinung nach den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürchtet, dass ein Mehraufwand für die Tarifpartner und die Kantone zu erwarten ist, was für alle Beteiligten zu höheren Kosten führt.

Aktuell ist das EDI zuständig für den Erlass der Analysenliste mit Tarif, auf welcher alle Laboranalysen aufgeführt sind, die bei ambulanten Behandlungen von der OKP übernommen werden. Bei Änderungen der Liste hört das EDI die Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) an. In dieser Kommission sind die Leistungserbringer, die Versicherer und Patientenorganisationen vertreten. Der aktuelle Tarif für die Analysen ist als Einzelleistungstarif konzipiert und wird für die ganze Schweiz festgelegt.

Tariffestsetzung durch Tarifpartner kann zu Blockaden führen

In seiner Medienmitteilung betont der Bundesrat, dass er die Auffassung der SGK-S teilt, dass die von der OKP übernommenen Analysen innovativ, qualitativ hochstehend und gleichzeitig möglichst kostengünstig bleiben sollen. Er setze sich bereits jetzt stark dafür ein, den Kostenanstieg bei den Laboranalysen zu bremsen. Zurzeit laufe eine Revision des Tarifs der Analysenliste, die auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und sachgerechten Struktur basiere. Das BAG arbeite dabei intensiv mit den relevanten Akteuren zusammen. Als Übergangslösung habe er die Tarife für alle Laboranalysen per 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt, mit Ausnahme der für die Hausärzt:innen besonders wichtigen Schnellen Analysen. Dies führe zu Einsparungen von rund 140 Millionen Franken pro Jahr. Die lineare Kürzung der Labortarife werde aufgehoben, sobald die differenzierte Überprüfung der Tarife sämtlicher Analysen abgeschlossen ist.

Der Bundesrat hegt angesichts der Vielzahl von Tarifpartnern im Bereich der Laboranalysen Zweifel, ob die von der SGK-S gewünschte Kompetenzverschiebung zu einer schnelleren Anpassung der Analysenliste und ihrer Tarife führen wird.

Angesichts der Vielzahl von Tarifpartnern im Bereich der Laboranalysen hege der Bundesrat Zweifel, ob die von der SGK-S gewünschte Kompetenzverschiebung zu einer schnelleren Anpassung der Analysenliste und ihrer Tarife führen werde. Vielmehr sei zu erwarten, dass es zu Blockaden der Tarifverhandlungen komme. Diese Befürchtung wird auch von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden geteilt. Diese weisen zudem darauf hin, dass ein Mehraufwand für die Tarifpartner und die Kantone zu erwarten ist, was für alle Beteiligten zu höheren Kosten führen wird. Auch H+ hat sich gegen die Übergabe der Analysenliste an die Tarifpartner ausgesprochen.

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