TARDOC erfüllt noch nicht alle gesetzlichen Anforderungen

Der Bundesrat hat entschieden, die im Dezember 2021 nachgereichte Version 1.3 der Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen TARDOC nicht zu genehmigen. Er würdigt den Einsatz der Tarifpartner und die geleistete Arbeit, stellt aber fest, dass die neue Version die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Kostenneutralität, noch nicht erfüllt. 

Wesentliche Mängel beheben

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass TARDOC eine valable Grundlage für eine neue Tarifstruktur darstellt. Um den Prozess zu vereinfachen, hat er in einem Schreiben an die Tarifpartner die Bedingungen für eine Genehmigung präzisiert. Er fordert die Partner der künftigen nationalen Tariforganisation dazu auf, bis Ende 2023 in einer neuen Version aufzuzeigen, wie die kostenneutrale Einführung des Tarifs sichergestellt werden kann. Nachzureichen ist insbesondere ein langfristiges Monitoring von TARDOC.

Pauschalen weiterentwickeln

Parallel dazu ersucht der Bundesrat alle Partner der künftigen nationalen Tariforganisation, die Arbeiten zur Einführung von ambulanten Pauschalen weiterzuführen.

Rolle der neuen Tariforganisation

All diese Arbeiten sollen im Rahmen der vom Parlament geforderten neuen Tariforganisation stattfinden, in der alle Tarifpartner vertreten sein werden. Der Bundesrat begrüsst, dass sich die Tarifpartner bereits auf die Kernelemente dieser Tariforganisation geeinigt haben und fordert sie nun auf, diese rasch zu konstituieren.

H+ ruft zur Zusammenarbeit auf

H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Mängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im Rahmen der Arbeiten zur Gründung der nationalen Tariforganisation aktiv zu unterstützen. So kann auch die Koordination mit den ambulanten Pauschalen gemeinsam mit allen Tarifpartnern angegangen werden.

H+ ruft die Tarifpartner – FMH, curafutura, santésuisse und MTK – dazu auf, gemeinsam den TARDOC und die ambulanten Pauschalen zu finalisieren bzw. weiterzuentwickeln und die einstimmig angenommenen Gründungsdokumente zur nationalen ambulanten Tariforganisation zu ratifizieren. Mit diesem Schritt können die Tarifpartner das Funktionieren der Tarifpartnerschaft unter Beweis stellen und den vom Parlament gewollten Neuanfang im ambulanten Bereich realisieren, um die Gesundheitsversorgung der Zukunft zugunsten der Patient:innen sicherzustellen.