Ständerat ist gegen eine Beteiligung des Bundes

Die Entscheidung des Ständerats, den vier Standesinitiativen (SH, AG, TI, BS) keine Folge zu geben, fiel am 16. Dezember 2021 mit 21 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Nationalrat muss darüber noch befinden. Drei Tage vor dem Entscheid der kleinen Kammer hatte das Bundesamts für Statistik (BFS) neue Zahlen betreffend die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheitsversorgung im Jahr 2020 veröffentlicht. Laut diesem Bericht verzeichneten die Spitäler und Kliniken im ersten Jahr der Pandemie ein Defizit von 800 Millionen Franken.

Dieser Betrag entspricht den Zahlen des Vereins SpitalBenchmark, der im Rahmen von vier White Papers einen Verlust zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Franken errechnet hatte, stellt der nationale Spitalverband H+ fest, der die kantonalen Initiativen unterstützt. Ein grosser Teil des Defizits ist auf das Verbot der Durchführung von nicht dringenden Eingriffen im Frühjahr 2020 zurückzuführen, aber auch darauf, dass die Spitäler und Kliniken während des ganzen Jahres auf elektive Eingriffe verzichten bzw. diese verschieben mussten, wenn die Zahl der COVID-19-Patient:innen anstieg.

Das im Frühjahr 2020 vom Bundesrat angeordnete Behandlungsverbot führte gemäss H+ bei den Spitälern und Kliniken nicht nur zu finanziellen Defiziten, welche dank kantonaler Zahlungen einzelner Kantone teilweise aufgefangen werden konnten, sondern wahrscheinlich auch zu einer Unterversorgung der Patientinnen und Patienten, vor allem von Tumorpatienten.

Am stärksten verringerten sich gemäss BFS die Hospitalisierungen aufgrund einer Krankheit des Muskel-Skelett-Systems (–8%). Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle, d. h. zwischen dem 23. März und dem 12. April 2020, brach die Zahl der durch diese Krankheit bedingten Hospitalisierungen im Vergleich zum Zeitraum der vorhergehenden Jahre um nahezu drei Viertel ein. Diese Hospitalisierungen sind häufig geplant und nicht dringend.

Zudem wurden im Frühling 2020 nahezu 4000 tumorbedingte Hospitalisierungen weniger registriert (–16%), obwohl krebsbedingte stationäre Spitalaufenthalte eine zeitnahe Behandlung erfordern. Dieser Rückgang wurde anschliessend nicht vollständig aufgeholt. Die Zahl der Hospitalisierungen aufgrund eines Tumors war gemäss BFS 2020 insgesamt vier Prozent tiefer als in den Vorjahren.

Beitragsbild: Hélène Tobler / Archiv