Sichere Patientenversorgung nicht aufs Spiel setzen

Die eidgenössischen Räte beraten derzeit die Kostenbremse-Initiative der Mitte sowie den indirekten Gegenvorschlag (Zielvorgaben). Dabei geht es um verbindliche Kostenziele, sprich Kostenobergrenzen im Gesundheitswesen. H+ und mehrere Akteure des Gesundheitswesens haben sich gegen dieses Prinzip ausgesprochen. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Sommersession 2022 in den Nationalrat.

«Heute haben alle Menschen in der Schweiz einen weitgehend uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Behandlung. Kostenziele würden dies abschaffen. Die Folge wäre eine Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung und birgt das Risiko einer Unter- und Fehlversorgung», warnen FMH, economiesuisse, curafutura und scienceindustries, die sich gegen eine solche Entwicklung aussprechen.

Nein zu einer Planwirtschaft

Aus Sicht von H+ greift einerseits der Vorschlag der Mitte zu kurz: Um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen, können diese nicht allein an die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und an den Lohnindex gekoppelt werden – diese Meinung teilt H+ mit dem Bundesrat. Andererseits ist gemäss H+ auch der indirekte Gegenvorschlag der falsche Weg. Er würde die Abkehr vom regulierten Wettbewerb und die Einführung einer beim Bund zentralisierten, planwirtschaftlichen und rein kostenbasierten Steuerung des Gesundheitswesens bedeuten. Ein derart tiefgreifender Systemwechsel gefährdet die qualitativ hochstehende und innovative Gesundheitsversorgung in der Schweiz, weil Kostenziele kein geeignetes Instrument sind, um medizinisch begründete von unbegründeten Leistungen zu unterscheiden. Es ist eher anzunehmen, dass wenig nützliche, aber gut tarifierte Leistungen gefördert würden. Umgekehrt würden komplexe, schlecht oder gar nicht tarifierte Fälle im Zweifelsfall weitergewiesen oder gar nicht behandelt.