Nach einem Zwischenstopp geht die lange Reise weiter

In der Schweiz gibt es Pflegenotstand. Es werden zu wenig Pflegekräfte ausgebildet und über 40 Prozent der Pflegenden steigen nach wenigen Jahren wieder aus. Aktuell sind mehr als 10 000 Pflegestellen unbesetzt. Die Pflegeinitiative des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) will diesem Problem begegnen. Darin wird die öffentliche Hand verpflichtet, für genügend Pflegefachpersonal und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Initiative wurde im November 2017 eingereicht. Das Parlament verabschiedete 2019 einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hätte ca. eine Milliarde Franken für eine Ausbildungsoffensive gesprochen, beinhaltete jedoch weniger Vorgaben zu Arbeitsbedingungen, Abgeltung und Ausbildung. Deshalb entschied sich der SBK gegen einen Rückzug der Initiative. Am 28. November 2021 nahm das Stimmvolk die Initiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen an.

Der Zwischenstopp

Geplant ist, den Entscheid in zwei Etappen umzusetzen: Elemente aus dem Gegenvorschlag zur Ausbildungsoffensive und direkten Abrechnung von Pflege­leistungen sollen wiederverwendet und die parlamentarischen Beratungen aufgenommen werden. Der vergangene parlamentarische Kompromiss soll als Beschleuniger dienen.

Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die angemessene Abgeltung braucht es gemäss Bundesrat aber deutlich mehr Zeit. Der SBK fordert hingegen, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum voll ausschöpft und auf dem Verordnungsweg die Situation hinsichtlich Ruhezeiten, Schichtzulagen und Personaldotation verbessert. Dringt der SBK damit nicht durch, werden die im indirekten Gegenvorschlag nicht behandelten Anliegen der Pflegeinitiative den normalen Weg der Gesetzgebung einschlagen, der Zeit braucht und viel Raum für Einflussnahme aller Akteure bietet. Dieser wird auch genutzt werden, denn die entsprechenden Anliegen sind heute hauptsächlich in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner im Gesundheitswesen. Es birgt Konfliktpotenzial, wenn diesen Akteuren Einflussmöglichkeiten entzogen werden.

Erschwernisse auf der Reise

Auf der weiteren Reise trifft die Pflegeinitiative auch auf externe Dynamiken, die sich in den letzten Jahren sichtbar verändert haben:

• Erstens hat sich die Verbandswelt verändert. Ist Politik früher stark im intensiven Austausch mit wenigen wirkungsmächtigen Verbänden entstanden, hat sich die Verbandslandschaft in letzter Zeit deutlich verbreitert. Viele Klein- und Kleinstver­bände buhlen heute mit traditionellen Wirtschafts- und Arbeitnehmer:innenverbänden um politische Mitsprache. Vorbei sind die Zeiten, als wenige ­Spitzenverbände Vernehmlassungen und öffentliche Diskurse dominierten. Die Mitsprache macht den Prozess demokratischer. Für Akteure ist es ­jedoch schwieriger, im Wirrwarr zahlreicher Stimmen auf Gesetze Einfluss zu nehmen.
• Zweitens ist es im Zeitalter von Populismus und Polarisierung schwierig im Parlament Kompromisse zu erzielen. Gerade im Nationalrat zeigt sich eine Entwicklung hin zu kompromisslosen Maximalforderungen. Der Kompromiss wird an den politischen Polen nicht selten als Schwäche verkauft. Als Folge ist die Schweiz in grossen Problemfeldern blockiert: Seit Jahren wird im Parlament vergeblich um Lösungen in der Altersvorsorge, in Europafragen und in der Gesundheitspolitik gerungen. Hat sich das Parlament in diesen Politikfeldern zu einem Kompromiss durchgerungen, versucht die unterlegene Minderheit nicht selten die Niederlage im Parlament mittels eines Referendums zu kippen. Immer öfter gelingt dies auch, denn rund ein Drittel aller Behördenvorlagen in dieser Legislatur scheiterten an der Urne.

Die Pflegeinitiative hat einen langen Weg hinter sich und beschreitet einen ebensolchen nun in Richtung Gesetz und Verordnungen. Auf diesem Weg liegen weiterhin Steine, teils zufällig, teils werden sie bewusst hingelegt. Welche Steine weggeräumt werden können und welche unüberwindbar sein werden, entscheidet sich trotz erfolgreicher Initiative erst in Zukunft.

Beitragsbild: SBK – Peter Schäublin