Herbstsession im Überblick

Dem Massnahmenpaket 1b wurden wichtige Zähne gezogen

Mit der Zustimmung des Parlaments zum Kompromissvorschlag der SGK-S betreffend das Massnahmenpaket 1b wurden die direkten Eingriffsmöglichkeiten der Genehmigungsbehörde, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können, gestrichen. Aus einem Kostensteuerungs- ist ein Kostenmonitoring-Artikel geworden. Damit wurden dem Paket 1b wesentliche Zähne gezogen. Einziger Wermutstropfen: die zwingende Integration der Massnahmen in die Tarifverträge.

Parlament will keine Kostenbeteiligung des Bundes an Ertragsausfällen

Nach Auffassung des Parlaments muss der Bund die Spitäler für Ertragsausfälle wegen der zu Beginn der COVID-19-Pandemie von ihm angeordneten Behandlungsverbote nicht entschädigen. Zudem enthält auch der neueste, vom Nationalrat beschlossene Entwurf zum COVID-19 Gesetz keine Bestimmung über die Vergütung von bundesweit angeordneten Vorhalteleistungen. Aus Sicht von H+ muss der Ständerat hier als Zweitrat noch nachbessern.

Ausbildungsoffensive zügig umsetzen

H+ begrüsst es, dass der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative unverändert gutgeheissen hat. H+ erwartet vom Nationalrat, dass er im gleichen Sinne entscheiden und der Ausbildungsoffensive zum Durchbruch verhelfen wird. Damit wäre das erste Etappenziel der Umsetzung der Initiative erreicht.

Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen bleibt unklar

Das Parlament beschloss über diverse Einzelmassnahmen, welche die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen. So befürwortet der Ständerat einen elektronischen Impfausweis und der Nationalrat stimmt der Förderung von digitalen Kompetenzen des Gesundheitsfachpersonals in der Aus- und Weiterbildung zu. Eine nachhaltige Data-Literacy Strategie zur Verknüpfung der Datensilos ist hingegen nach der Ablehnung durch den Ständerat vom Tisch.

Ständerat will keine neuen Pflichten für Versicherer in der Kinder- und Jugendmedizin

Krankenversicherer sollen gemäss Ständerat keine für Kinder und Jugendliche angepassten medizinischen Instrumente und Geräte vergüten. Dies ist umso stossender, insofern die Leistungserbringer chronisch unterfinanziert sind.