H+ Rückblick auf die Wintersession 2023

In der Wintersession 2023 hat das Parlament folgende, besonders aktuelle Themen beraten:

EFAS endlich verabschiedet

Der Nationalrat hat die EFAS-Vorlage mit 141 zu 42 Stimmen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 3 Stimmen. Angesichts der Widerstände, die aus dem linken und dem rechten Lager zu vernehmen waren, ein gutes Resultat. Ende gut, alles gut? Falls das vom VPOD ergriffene Referendum zustande kommt, wird die EFAS-Allianz nochmals aktiv werden müssen.

Übergangsfinanzierung für EPD angenommen    

Der Nationalrat setzt ein klares Zeichen: Trotz Unkenrufen, welche das EPD bereits abschreiben wollen, wird die Revision des EPD-Gesetzes dezidiert vorangetrieben. Die Teilrevision bildet eine wichtige Grundlage für die geplante umfassende Revision des EPD-Gesetzes. Jedoch wird sich erst bei der umfassenden Revision weisen, ob das EPD zukunftstauglich ausgestaltet wird.

Der Medikamenten-Verschwendung Einhalt gebieten

Mit einer parlamentarischen Initiative soll Swissmedic die Möglichkeit erhalten, Medikamente auf die Spezialitätenliste zu setzen, auch wenn das Gesuch nicht vom Hersteller kommt. Damit sollen geeignetere Dosierungen ermöglicht werden, die zu weniger Verschwendung führen. Der Nationalrat hat die Beratungsfrist bis zur Wintersession 2025 verlängert.

Neuer Anlauf für die Vertragsfreiheit

Zum Auftakt der neuen Legislatur lässt die Mitte-Partei eine kleine Bombe platzen: sie hat eine Motion über die Lockerung des Vertragszwangs eingereicht. Noch überraschender ist aber die Antwort des Bundesrates, der eine Kombination von Zulassungssteuerung und Vertragsfreiheit prüfen will.