H+ reagiert auf die Beschlüsse der SGK-NR

Mit 20 zu 4 Stimmen beantragt die SGK-NR ihrem Rat, die Kostenbremse-Initiative (21.067) abzulehnen. Eine Kostenbremse, welche weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass der Kostenanstieg in der obligatorischen Krankenversicherung gebremst werden muss und hat dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt.

Keine Zielvorgabe

Im Gegensatz zur Regierung lehnt die SGK-NR jedoch eine Zielvorgabe für das maximale Kostenwachstum ab; auch eine vereinfachte Form eines Kostenziels lehnt die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen ab. Die Mehrheit befürchtet, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden könnte. Stattdessen beantragt die Kommission eine Reihe von konkreten Massnahmen, und zwar insbesondere bei den Tarifen und Laboranalysen.

H+ lehnt Massnahmen der SGK-NR ab

H+ begrüsst, dass die SGK-NR die Zielvorgabe ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord werfen möchte. Falls sich die Entscheide der SGK-NR durchsetzen sollten, bestünden keine Anreize mehr, daten- und regelbasierte Tarife zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Vielmehr würden Politik und Kassendiktat über die Vergütung von Leistungen entscheiden. H+ ruft das Parlament dazu auf, in der Sommersession 2022 zu einer rationalen Gesundheitspolitik zurückzufinden.