H+ engagiert sich im Nein-Komitee

Am 9. Juni steht eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Abstimmungen seit langer Zeit an: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Die Spitäler und Kliniken wären von dieser Initiative im grossen Masse betroffen, da sie den finanziellen Handlungsspielraum der Institutionen weiter einschränken würde.

Die Kostenbremse-Initiative fordert, dass die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beschränkt wird: Sobald die Krankenkassenprämein deutlicher als die Löhne steigen, müssen der Bundesrat und die Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Spitäler und Kliniken wären von dieser Initiative im grossen Masse betroffen, da sie den finanziellen Handlungsspielraum der Institutionen weiter einschränken würde.

Das Resultat bei einer Annahme wäre schlicht die Einführung von Globalbudgets.

H+ lehnt diese Initiative mit aller Deutlichkeit ab. Die Idee, die Gesundheitskosten allein an die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und an den Lohnindex zu koppeln, greift viel zu kurz. Das Resultat bei einer Annahme wäre schlicht die Einführung von Globalbudgets. Damit würde es zu willkürlichen Beschränkungen bei medizinischen Leistungen kommen – längere Wartezeiten und eine Verschlechterung der Versorgung wären die Folge.

Die Kostenbremse-Initiative würde zu willkürlichen Beschränkungen und damit u. a. auch zu längeren Wartezeiten in Spitälern führen (Foto: Canva.com).

Ein Komitee aus den wichtigsten Organisationen und Verbänden des Gesundheitswesens ist ein erstes Mal an die Öffentlichkeit getreten (siehe hier die Medienmitteilung), um diese Argumente darzulegen. Auch H+ ist in diesem Komitee vertreten und wird sich im Abstimmungskampf engagieren. Alle weiteren Informationen zu diesem Komitee sind auf der Website nein-zur-kostenbremse.ch zu finden.