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H+ hat sich im Abstimmungskampf für den indirekten Gegenvorschlag eingesetzt, da die Forderungen der Pflegeinitiative auf diese Weise schneller hätten umgesetzt werden können. In den kommenden Debatten wird sich H+ dafür engagieren, dass die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehene bildungspolitische Offensive ohne Abstriche vom Parlament verabschiedet wird. Allenfalls muss auch überlegt werden, ob die Kantone stärker einbezogen werden können. Weiter muss die Ausweitung der Kompetenzen im Abrechnungsbereich in Phase 1 diskutiert werden. In den Gesundheitskommissionen hat sich diesbezüglich jedoch bereits Widerstand geregt.
Die Hoffnung, dass das Parlament den gesamten indirekten Gegenvorschlag schnell verabschieden wird, dürfte sich als trügerisch erweisen. Zudem werden die Fragen der Entlöhnung und der Arbeitsbedingungen von Pflegenden Kopfzerbrechen bereiten. H+ wird seine Kompetenz und Erfahrung als Arbeitgeberverband gerne zur Verfügung stellen. Es gilt aber klar festzuhalten, dass die finanziellen und tariflichen Bedingungen letztlich entscheidend sein werden. Solange die Tarife die Kosten der Leistungen nicht decken, wie dies bereits der Fall ist, sind alle Bemühungen zur Umsetzung der Pflegeinitiative vergeblich.
Beitragsbild: Hélène Tobler
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Die einheitliche Finanzierung EFAS sorgt dafür, dass alle Bereiche der Grundversicherung einfach und transparent nach dem gleichen Schlüssel finanziert werden. Das erhöht die Qualität der Versorgung für die Patient:innen, beschleunigt die Verlagerung in den ambulanten Bereich und führt zu Einsparungen für die Prämienzahlenden.
aktuelles 15. April 2024
Das Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse», dem auch H+ angehört, warnt vor den Gefahren der Kostenbremse-Initiative. Der starre Kostenmechanismus knüpft die Ausgaben der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und würde unser solidarisches Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien angreifen und direkt in die Zweiklassenmedizin führen.
aktuelles 8. April 2024
Die Kostenbremse-Initiative will dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die Löhne und die Wirtschaft wachsen. Bundesrat, Parlament und ein breites Nein-Komitee aus dem Gesundheitswesen, dem auch H+ angehört, lehnen die starr formulierte Initiative ab, auch weil sie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Bei einer Annahme der Kostenbremse drohen zudem Rationierungen bei medizinischen Leistungen.
