Die Politik muss jetzt handeln!

Die Spitäler und Kliniken der Schweiz stehen unter hohem finanziellem Druck. Die geltenden Tarife können die tatsächlichen Kosten schon lange nicht mehr decken. Dies führt zu einer chronischen Unterfinanzierung der Spitäler und Kliniken. Inflation, Fachkräftemangel und der demografische Wandel verschärfen diese Situation zusätzlich. H+ fordert umgehende Anpassungen im Finanzierungssystem und bei den Tarifen. Ansonsten drohen Qualitätseinbussen bis hin zu Versorgungsengpässen.

Das System stösst an seine Grenzen. Zahlreichen Spitälern drohen rote Zahlen oder gar teure Rettungsaktionen durch die Kantone.

Die finanzielle Lage der Spitäler und Kliniken ist sehr angespannt. Seit Jahren können die geltenden Spitaltarife die effektiven Kosten nicht mehr decken: Im ambulanten Bereich beträgt die Unterfinanzierung rund 30 Prozent, im stationären Bereich rund 10 Prozent. Das System stösst an seine Grenzen. Zahlreichen Spitälern drohen rote Zahlen oder gar teure Rettungsaktionen durch die Kantone. Der Bundesrat und die Kantone stehen in der Verantwortung und müssen jetzt handeln, um einen Leistungs- und Qualitätsabbau zu verhindern.

Hohe Qualität hat ihren Preis

«Wer schon einmal im Ausland in einem Spital war, kann bestätigen: Wir in der Schweiz haben eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung mit top ausgebildetem und motiviertem Personal» betont H+ Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer. «Diese hohe Qualität ist von der Bevölkerung gewollt und geschätzt – sie hat aber ihren Preis», so Bütikofer.

Damit das gewohnte und von der Bevölkerung verdiente Leistungs- und Qualitätsniveau erhalten werden kann, brauchen die Spitäler kostendeckende Tarife: Es braucht eine umgehende Anpassung der Tarife um 5 Prozent und langfristig muss die Finanzierung des Spitalwesens sichergestellt werden. Diese und weitere Forderungen hat H+ an die Politik, Behörden, Versicherer und Kantone formuliert.

Kostendeckende Tarife sind auch nötig, um dem Pflegepersonal den dringend angebrachten Teuerungsausgleich bei den Löhnen bezahlen zu können.

Pflegenotstand und Fachkräftemangel

Kostendeckende Tarife sind vor allem auch nötig, um dem Pflegepersonal den dringend angebrachten Teuerungsausgleich bei den Löhnen bezahlen zu können. Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Pflegeinitiative die Bedeutung einer hervorragenden Pflege in der Bundesverfassung verankert. Die Spitäler und Kliniken müssen aber in der Lage sein, ihren Teil zur konkreten Umsetzung der Initiative zu leisten (vgl. Interview mit Matthias P. Spielmann, CEO des GZO Spitals Wetzikon).

Inflation offenbart Systemschwäche – Finanzierung muss überdacht werden

Die momentane Inflation trifft die Spitäler und Kliniken massiv. Anders als Unternehmen in anderen Branchen können die Spitäler und Kliniken die Spitaltarife nicht einfach an die Teuerung angleichen, sondern müssen diese mit den Versicherern neu verhandeln. Tariferhöhungen sind aber kaum noch möglich, weil sie mit Krankenkassenprämien finanziert werden, die für viele Haushalte eine Schmerzgrenze erreicht haben.

Nicht die Kosten sind das Problem, sondern die Finanzierung. Die einkommensunabhängige Kopfprämie ist weltweit einzigartig und muss überdacht werden.

Anne Geneviève Bütikofer, H+ Direktorin

Ohne Teuerungsanpassung können die Spitäler und Kliniken die finanzielle Abwärtsspirale aber nicht abwenden. Die direkte Abhängigkeit der Spitalfinanzierung von einer einkommensunabhängigen Kopfprämie erweist sich damit als Schwäche unseres Systems. «Nicht die Kosten sind das Problem, sondern die Finanzierung. Die einkommensunabhängige Kopfprämie ist weltweit einzigartig und muss überdacht werden», sagt Anne Geneviève Bütikofer.

Gesundheit ist mehr als eine Kostenfrage

Für H+ ist klar: Ein gesellschaftlich so zentrales Gut wie Gesundheit darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Sparen betrachtet werden, wie dies in der politischen Debatte leider seit Jahren der Fall ist. Die gerade durchlebte Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig genügend Spitalbetten und qualifiziertes und motiviertes Gesundheitspersonal sind.

Spitäler sind in Zeiten nach der Pandemie gezwungen, Betten abzubauen, weil sie die nötigen Fachkräfte zur Betreuung nicht finden.

Entgegen aller Lehren der COVID-19-Pandemie sind Spitäler heute gezwungen, Betten abzubauen, weil sie die nötigen Fachkräfte zur Betreuung nicht finden. «Die Spitäler und Kliniken der Schweiz wollen das heutige Leistungs- und Qualitätsniveau für alle Patient:innen erhalten», macht Anne Geneviève Bütikofer deutlich. «Eine sofortige Erhöhung der Tarife um 5 Prozent ist deshalb nicht eine überrissene Forderung, sondern das Minimum, um dieses Niveau überhaupt noch erhalten zu können.»

Jetzt handeln um Grundversorgung zu sichern

Neben dieser kurzfristigen Tarifanpassungen sind weitere Massnahmen nötig, um die Situation der Spitäler und Kliniken zu stabilisieren: Die ambulanten und stationären Spitalleistungen der Grundversicherung müssen sachgerecht und nachhaltig finanziert werden – wie dies das Gesetz eigentlich vorsieht. In den kommenden vier Jahren müssen die Tarife um insgesamt 15 Prozent angehoben werden.

Die Situation der Spitäler und Kliniken muss auch mit längerfristigen Massnahmen stabilisiert werden.

Zudem soll die Teuerung in Zukunft in die Tarife mit einfliessen – so wie dies in verschiedenen Wirtschaftszweigen seit Jahren gehandhabt wird. Und nicht zuletzt müssen die Aufgaben, welche der Gesetzgeber den Spitälern überträgt, auch angemessen und langfristig finanziert werden. Das ist heute gerade in den Bereichen Digitalisierung und Qualitätsentwicklung nicht der Fall – die Spitäler müssen dort laufend neue Aufgaben übernehmen, welche nicht zusätzlich abgegolten werden.

Aufgaben, welche der Gesetzgeber den Spitälern überträgt, müssen angemessen und langfristig finanziert werden.

«Die Spitäler und Kliniken leisten ihren Beitrag hin zu einem effizienten Gesundheitswesen – etwa durch den verstärkten Ausbau des ambulanten Bereichs. Nun liegt es an Bund und Kantonen, den Spitälern eine stabile Zukunft zu ermöglichen», macht Bütikofer deutlich. H+ hat seine Forderungen für ein tragfähiges und zukunftsgerichtetes Gesundheitssystem in einem Positionspapier formuliert.