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Der Ständerat will 2023 weniger Impfstoffe als vom Bundesrat geplant beschaffen und setzte sich mit dieser Position durch. Der Bundesrat muss nun die Verträge für Millionen von Impfdosen neu verhandeln.
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Eine Überprüfung hat ergeben, dass sich die Vertragsabschlüsse mit Impfstoffherstellern in zwei Fällen nicht auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abstützen konnten. Eine Administrativuntersuchung soll nun klären, ob auch anders hätte vorgegangen werden können. Deren Ergebnisse werden voraussichtlich im August 2022 vorliegen.
Die Fehler führen u. a. dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit für das Jahr 2022 in Höhe von 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann. Hier fehle in den Verträgen mit den Impfstoffherstellern ein Vorbehalt für den Fall, dass der Kredit vom Parlament gestrichen oder gekürzt werden sollte.
Dem Parlament bleibt nun nichts anderes übrig, als die 172 Millionen Franken für die Impfstoffbeschaffungen zu bewilligen. Bei einer Kürzung unter diesen Betrag würde die Eidgenossenschaft vertragsbrüchig und der Bundesrat müsste entscheiden, ob er die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen tragen oder dem Parlament eine Kreditüberschreitung beantragen will.
Der Nationalrat beschloss, den Nachtragskredit bei rund 234 Millionen Franken festzulegen – darin sind die erwähnten 172 Millionen Franken enthalten. Die grosse Kammer folgte damit ihrer Finanzkommission.
Angesichts des Überangebotes in der Schweiz hatte der Ständerat jüngst entschieden, für Impfstoffe gegen COVID-19 weniger Geld bereitzustellen als der Bundesrat. Davon will der Nationalrat nichts wissen und will an der bisherigen Impfstrategie festhalten. Er beliess den Verpflichtungskredit beim vom Bundesrat festgelegten Betrag von 780 Millionen Franken.
Beim Nachtragskredit folgte der Ständerat zwar dem Nationalrat (234 Millionen Franken). Hingegen beharrte die kleine Kammer mit Verweis auf die laufende Administrativuntersuchung darauf, den Verpflichtungskredit für zukünftige Impfstoffbeschaffungen auf 560 Millionen Franken zu senken. Dieser Entscheid setzte sich letztlich auch in der notwendig gewordenen Einigungskonferenz durch. Kommendes Jahr wird also weniger Impfstoff als geplant beschafft und die entsprechenden Verträge können für 2023 nicht unterzeichnet werden bzw. müssen neu ausgehandelt werden.
Beitragsbild: Spencer Davis auf Pixabay
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