Chance, um das gegenseitige Grundvertrauen zu stärken

Runde Tische haben Hochkonjunktur. Insbesondere Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nutzt dieses politische Instrument häufig. Im Gesundheitsbereich stehen inhaltlich drei Punkte im Vordergrund: die Stärkung der Grundversorgung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und weitere Anstrengungen, um die Kostensteigerung zu begrenzen. Anfang November 2024 fand der erste runde Tisch zum Thema Kostendämpfung im Gesundheitswesen statt. Ende November 2024 lancierte die Bundesrätin die Arbeiten an der «Agenda Grundversorgung».

Die Teilnehmenden der runden Tische haben nicht konkretisiert, wie sie die anvisierten Einsparungen erreichen wollen.

Kostendämpfung: Auch Prämienzahlende sollen Ideen einbringen

Der runde Tisch Kostendämpfung hat bisher folgende zentrale Ergebnisse hervorgebracht:

• Ab 2026 sollen jährlich 300 Millionen Franken im Schweizer Gesundheitswesen eingespart werden. Diese Summe entspricht etwa einem Prozent der Prämiengelder. Jedoch wurden keine konkreten Massnahmen beschlossen, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen.
• Der runde Tisch soll künftig zweimal im Jahr stattfinden, um kontinuierlich an Kostendämpfungsmassnahmen zu arbeiten.
• Es wird darauf geachtet, dass alle relevanten Akteure für die Fragestellung der Kostendämpfung im Gesundheitswesen am Entscheidungsprozess beteiligt sind und Gehör finden.
• Zwischen den Treffen sollen Expert:innen beraten. Sie sollen kurz- und mittelfristig umsetzbare Massnahmen entwickeln, welche der Bundesrat beispielsweise mit einer Verordnungsänderung umsetzen kann – als Ergänzung zu den grossen Reformen.
• Ab Frühjahr 2025 sollen auch Prämienzahlende ihre Ideen zur Kostendämpfung in einem elektronischen Briefkasten einbringen können.

Ergebnisse des runden Tisches Grundversorgung

Der runde Tisch Grundversorgung soll von Expertentreffen begleitet werden, die ebenfalls zweimal jährlich stattfinden. Bisher sind folgende Ergebnisse erreicht worden:

• Bis Ende 2025 soll ein Fachbericht mit konkreten Massnahmenvorschlägen und Zuständigkeiten erarbeitet werden. Die Inhalte werden unter Einbezug der jeweils betroffenen Akteure in Arbeitsgruppen erarbeitet.
• Der Bundesrat plant, 2026 auf Basis dieses Fachberichts über ein künftiges Massnahmenpaket zu entscheiden.
• Die Agenda verfolgt zwei Hauptziele: Die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Versorgungsmodelle und ein Beitrag zur Reduktion des Fachkräftemangels als Ergänzung zur Umsetzung der Pflegeinitiative.
• Um die Qualität der Versorgung zu erhalten, sollen alle wichtigen Stakeholder einbezogen werden.

Echo zu den runden Tischen

Auch wenn die Teilnahme an den runden Tischen einen Zusatzaufwand bedeutet, so ist auch ein gewisser Nutzen solcher regelmässiger Treffen erkennbar. Denn die runden Tische bieten die Gelegenheit, sich besser kennenzulernen. Dadurch steigt das gegenseitige Grundvertrauen und es können positive Effekte erzielt werden, auch wenn die Akteure sich nicht immer einig sind. Nichtsdestotrotz kann argumentiert werden, dass die tatsächliche Politik im Parlament stattfindet, wo letztlich Entscheide gefällt werden.

Analyse des Politexperten

Der Politexperte Michael Hermann ist betreffend runden Tischen kritisch eingestellt. Sein Urteil im SRF-Beitrag vom 12. November 2024 lautete: «Für mich sind die runden Tische ein Ausdruck einer gewissen Führungskrise in diesem Land. Der Bundesrat lagert Probleme aus, aber er löst sie nicht.»

«Die tatsächliche Politik findet im Parlament statt. Dort fallen letztlich die Entscheide.»

Michael Hermann, Politexperte

Es sei zwar sicher gut, alle Lager einzubinden und den Dialog zu suchen. Aber dies reiche nicht: «Der Effekt von runden Tischen ist vielfach, dass dann eben nichts passiert. Denn eigentlich müsste der Bundesrat voranschreiten. Es braucht die Führungsstärke der Regierung.»

Es ist also wichtig, darauf hinzuwirken, dass die Ergebnisse der runden Tische nicht nur leere Worte bleiben.

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